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Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Vorrang

Wir liefern und vermieten ausschließlich auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen; abweichende Bedingungen unserer Kunden sind uns gegenüber nur wirksam, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich mit uns vereinbart worden sind.

 

Preise - Zahlungen - Inkasso
Die Rechnung ist sofort nach Erhalt innerhalb von 14 Werktagen ohne Skontoabzug per Überweisung zu begleichen.

Wir sind zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn sich die dem vereinbarten Entgeld zugrundeliegenden Materialkosten oder Personalkosten erhöhen und zwischen Vertragsabschluß und Lieferung bzw. Übergabe an den Kunden mehr als vier Monate verstrichen sind.


Fälligkeit
Bei Vollkaufleuten tritt Verzug ohne Mahnung ein. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, neben dem sonstigen Verzugsschaden Verzugszinsen bis zu 10% p.a. zu erheben.


Termine
Wir sind bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten. Gelingt uns dies im Einzelfall nicht, so gesteht uns der Kunde eine Toleranz von 60 Minuten zu.


Gefahrtragung und Transportkosten

Versenden wir die Ware oder den Mietgegenstand zu einem anderen Ort als unseren Firmensitz, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware oder den Mietgegenstand dem mit der Versendung beauftragten Spediteur oder Frachtführer übergeben haben. Erfolgt die Versendung mit eigenem Fahrzeug durch unser Personal, ist die Übergabe an den Kunden der Gefahrenübergang. Der Kunde trägt die Transportkosten. Verbrauch und Fehlmengen werden an unseren Firmensitz in Essen gezählt und festgestellt.


Mängel

Weist der von uns gelieferte Mietgegenstand einen Mangel auf, so hat der Kunde dies unverzüglich nach der Übergabe an ihn oder seinen Bevollmächtigten zu rügen. Unterlässt er diese Rüge, so gilt der Mietgegenstand als genehmigt.


Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns unser Eigentum an allen gelieferten Waren nebst Transportmittel und Mietgegenständen vor.


Schadensersatzpflicht
Wir sind dem Kunden zum Schadenersatz wegen Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung nur dann gehalten, wenn uns oder einem leitenden Mitarbeiter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung des Schadens zur Last gelegt werden kann, Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen betreffen nicht die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,


Transportgeräte

Der Kunde ist verpflichtet. Transportgeräte für Speisen pfleglich zu behandeln; er hat diese auf seine Gefahr und Kosten ans uns zurückzugeben, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.


Vertragszweck

Soweit dem Kunden Gegenstände leihweise überlassen werden, darf er diese nur zu dem vereinbarten Zweck und an dem vertraglich vorgesehenem Ort benutzen.


Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung, Übergabe und Zahlung ist Essen. Gerichtsstand ist auch bei Wechsel-, Scheck- und Urkundenverfahren Essen. Gehört der Kunde nicht zu dem in §24 Ziffer 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kreis von Personen bzw. Institutionen, gelten hierfür die allgemein gesetzlichen Bestimmungen.

 



Essen, im Oktober 2015